Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus SPD und Grünen lässt das Anti-Castor-Bündnis Düsseldorf durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachten. Das ist entsprechenden Angaben aus mittlerweile zwei Antworten des Innenministeriums des Landes NRW an Mitglieder des Bündnisses zu entnehmen, welche ihr Auskunftsrecht zu gespeicherten Daten wahrgenommen und nun das Anti-Castor-Bündnis informiert haben.
Das Bündnis wurde im Sommer 2010 gegründet und hat sich insbesondere gegen die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, gegen Castor-Transporte ins Wendland und durch das Düsseldorfer Stadtgebiet, sowie gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Atommüllverpackungsanlage in Duisburg-Wanheim engagiert.
Die meisten Mitglieder des Bündnisses sind parteilos und aktiv in Düsseldorfer Umweltgruppen, einige sind Parteigänger von SPD, den GRÜNEN, der LINKEN oder der Piratenpartei.
An der ersten Mahnwache des Bündnisses nach dem Super-GAU in Fukushima beteiligten sich weit über 1.000 Menschen, unter ihnen die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und deren Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (GRÜNE).
Noch vor wenigen Wochen, am 11. März 2012 sind anlässlich des Fukushima-Jahrestages Mitglieder des Anti-Castor-Bündnis mit Frau Löhrmann nach Gronau gefahren, um erneut gegen die dortige Urananreicherungsanlage zu demonstrieren.
In einem Schreiben an Frau Kraft und Frau Löhrmann fordert das Anti-Castor-Bündnis die sofortige Einstellung der Beobachtung des Düsseldorfer Bündnisses und anderer Gruppen aus der nordrhein-westfälischen Anti-AKW-Bewegung durch die Landeregierung und ihren Verfassungsschutz.
Es ist nicht akzeptabel und wirkt geradezu perfide, wenn Frau Kraft und Frau Löhrmann einerseits an Veranstaltungen des Bündnisses teilnehmen, um sich als Teil der Anti-AKW-Bewegung zu profilieren und zeitgleich den Verfassungsschutz zur Beobachtung der Anti-AKW-Bewegung einsetzten.
Das ist nicht zu fassen. Da werden friedliche Bürger, die nur ihre demokratischen Rechte ausüben, vom Verfassungsschutz observiert. Gestern haben SPD und Grüne die Landtagswahl gewonnen. Das war ein Grund zur Freude. Und jetzt das. Da muß aber ein geharnischter Brief an die Politiker (Vertreter des Volkes) gerichtet werden. Und es müssen Demontrationen folgen, bis diese Bespitzelung aufhört.
Es ist ein weiterer Grund, auch am Samstag 19. Mai in Frankfurt mitzumachen. Wir dürfen nicht mehr länger zusehen, wie unsere Rechte nach und nach ausgehöhlt werden.
“Wehret den Anfängen.” Die Anfänge haben wir aus Bequemlichkeit längst verpasst, jetzt ist es höchste Zeit wach zu werden.
Orwell ist längst ein Schattengewächs gegenüber den staatlichen Schnüfflern. Es ist nur eine Frage der Zeit und jeder der ein Sandkorn in der Hand hält, um es bei Bedarf in das Getriebe der Profithaie zu werfen, wird überwacht werden.
Der Staat schafft sich bzw. hat sich bereits die entsprechenden Instrumente geschaffen. Wo diese nicht ausreichen handelt er auch schon mal illegal, wie ausreichende Fälle belegen.
Merke: Der Staat ist immer das Instrument der jeweils herrschenden Klasse. Und wie nun halt die Situation bei uns ist, haben die Banken und Konzerne die wirkliche Macht und diese schicken bei Gefahr für ihr Profitsystem ihr Kettenhunde los.